Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sollen zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 generiert werden. Zugleich soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leisten. Doch inwieweit zahlen beide Sondervermögen wirklich auf das Klimaziel ein? Zur Beantwortung dieser Frage hat der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. in Kooperation mit der WEtell GmbH das nachfolgende Tracking erstellt. Ziel ist es, die Transparenz über die tatsächliche Klimawirkung öffentlicher Investitionen zu erhöhen und eine faktenbasierte Debatte über die Wirksamkeit beider Finanzierungsinstrumente zu ermöglichen. Die abgebildeten Zahlen basieren auf den Haushalts-Daten der Bundesregierung und werden mit jedem neuen Bundeshaushalt aktualisiert. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. kategorisiert und bewertet die Zahlen.
Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro und ist auf eine Laufzeit von zwölf Jahren angelegt. Von diesem Betrag gehen jeweils 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen sowie an den KTF. Letzterer enthält, über einen Zeitraum von zehn Jahren rund zehn Milliarden Euro jährlich. Für die Länder und Kommunen ergibt sich durch die zwölfjährige Laufzeit ein jährliches Volumen von etwa 8,3 Milliarden Euro. Die verbleibenden 300 Milliarden Euro werden vom Bund verwaltet. Über eine Laufzeit von 12 Jahren kann der Bund im Schnitt rund 25 Milliarden Euro pro Jahr einsetzen. Die konkrete Verteilung der Posten aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die zeitliche Staffelung der Mittel kann variieren und wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsverhandlungen festgelegt.
Bundesanteil
Klima- und Transformationsfonds
Länder & Kommunen
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellt das zentrale Finanzierungsinstrument Deutschlands für Energiewende und Klimaschutz dar und wird aus mehreren Quellen gespeist. Dazu gehören Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis, der Verkauf von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels, die Entnahmen aus Rücklagen und nun zusätzlich, Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Bei unserer Bewertung nehmen wir die Einordnung in 3 Kategorien vor: Zahlt auf das Klimaziel ein, neutral bzw. nicht bewertbar, läuft dem Klimaziel entgegen. Die Mittel für Länder und Kommunen sind aufgrund der 16 Einzelhaushalte nicht genügend nachvollziehbar, daher wurde von einer Bewertung abgesehen.
Maßnahmen, die zur Dekarbonisierung beitragen:
Infrastrukturen zur Förderung der CO2-Reduktion
Natürlicher Klimaschutz
Richtige und wichtige Infrastruktur, aber fern des Klimathemas:
Nicht klimawirksam:
Unsere Analyse zeigt: nur etwa 50 % der Gelder aus dem Bundesanteil SVIK zahlen auf das Klimaziel ein. Beim KTF sind es rund 70 %. Hingegen laufen 18 % aus dem Bundesanteil SVIK und 29 % aus dem KTF dem Klimaziel entgegen. Für das Jahr 2025 ergibt sich somit eine Summe von 14 Milliarden, die dem Klimaziel entgegenlaufen. Von 32 % aus dem Bundesanteil SVIK sowie 0,2 % aus dem KTF ist weder eine positive noch negative Wirkung auf den Umwelt- und Klimaschutz zu erwarten.
Bei unserer Bewertung nehmen wir die Einordnung in 3 Kategorien vor: Zahlt auf das Klimaziel ein, neutral bzw. nicht bewertbar, läuft dem Klimaziel entgegen. Die Mittel für Länder und Kommunen sind aufgrund der 16 Einzelhaushalte nicht genügend nachvollziehbar, daher wurde von einer Bewertung abgesehen.
Maßnahmen, die zur Dekarbonisierung beitragen:
Infrastrukturen zur Förderung der CO2-Reduktion
Natürlicher Klimaschutz
Richtige und wichtige Infrastruktur, aber fern des Klimathemas:
Nicht klimawirksam:
Unsere Analyse zeigt: nur etwa 57 % der Gelder aus dem Bundesanteil SVIK zahlen auf das Klimaziel ein. Beim KTF sind es rund 68 %. Hingegen laufen rund 11% aus dem Bundesanteil SVIK und über 30 % aus dem KTF dem Klimaziel entgegen. Für das Jahr 2026 ergibt sich somit eine Summe von 13,8 Milliarden, die dem Klimaziel entgegenlaufen. Von über 30 % aus dem Bundesanteil SVIK ist weder eine positive noch negative Wirkung auf den Umwelt- und Klimaschutz zu erwarten.
Bei unserer Bewertung nehmen wir die Einordnung in 3 Kategorien vor: Zahlt auf das Klimaziel ein, neutral bzw. nicht bewertbar, läuft dem Klimaziel entgegen. Die Mittel für Länder und Kommunen sind aufgrund der 16 Einzelhaushalte nicht genügend nachvollziehbar, daher wurde von einer Bewertung abgesehen.
Unsere Analyse zeigt: nur etwa 35% der Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz zahlen auf das Klimaziel ein. Beim KTF sind es lediglich 45%. Hingegen laufen 25 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dem Klimaziel entgegen. Für das Jahr 2025 ergibt sich somit eine Summe von 125 Milliarden, die dem Klimaziel entgegenlaufen. Von 40 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 10 Prozent aus dem KTF ist weder eine positive noch negative Wirkung auf den Umwelt- und Klimaschutz zu erwarten
Bei unserer Bewertung nehmen wir die Einordnung in 3 Kategorien vor: Zahlt auf das Klimaziel ein, neutral bzw. nicht bewertbar, läuft dem Klimaziel entgegen. Die Mittel für Länder und Kommunen sind aufgrund der 16 Einzelhaushalte nicht genügend nachvollziehbar, daher wurde von einer Bewertung abgesehen.
Unsere Analyse zeigt: nur etwa 35% der Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz zahlen auf das Klimaziel ein. Beim KTF sind es lediglich 45%. Hingegen laufen 25 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dem Klimaziel entgegen. Für das Jahr 2025 ergibt sich somit eine Summe von 125 Milliarden, die dem Klimaziel entgegenlaufen. Von 40 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 10 Prozent aus dem KTF ist weder eine positive noch negative Wirkung auf den Umwelt- und Klimaschutz zu erwarten
Bei unserer Bewertung nehmen wir die Einordnung in 3 Kategorien vor: Zahlt auf das Klimaziel ein, neutral bzw. nicht bewertbar, läuft dem Klimaziel entgegen. Die Mittel für Länder und Kommunen sind aufgrund der 16 Einzelhaushalte nicht genügend nachvollziehbar, daher wurde von einer Bewertung abgesehen.
Unsere Analyse zeigt: nur etwa 35% der Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz zahlen auf das Klimaziel ein. Beim KTF sind es lediglich 45%. Hingegen laufen 25 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dem Klimaziel entgegen. Für das Jahr 2025 ergibt sich somit eine Summe von 125 Milliarden, die dem Klimaziel entgegenlaufen. Von 40 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 10 Prozent aus dem KTF ist weder eine positive noch negative Wirkung auf den Umwelt- und Klimaschutz zu erwarten